Seit dem 27. Dezember 2008 wird der Gaza-Streifen von Flugangriffen der israelischen Luftwaffe heimgesucht. Am 3. Januar diesen Jahres wurde auch eine große Bodenoffensive gestartet. Die Medien und hochrangigen PolitikerInnen sind sich einig darin, dass sich Israel hier vor den Raketenangriffen der Hamas schützt, die den Waffenstillstand gebrochen und den Krieg damit provoziert hätte. Verschwiegen wird jedoch, dass das israelische Militär bereits Ende des letzten Jahres mehrere PalästinenserInnen bei Militäroperationen getötet hat. Auch die schrittweise Lockerung der Blockade gegen Gaza, zu der sich Israel im Rahmen der Waffenruhe verpflichtet hatte, erfolgte bestenfalls halbherzig, weshalb es immer wieder zu Versorgungsengpässen mit lebensnotwendigen Gütern kam. Leidtragende dieses Überfalls ist aber nicht die Hamas, sondern die palästinensische Zivilbevölkerung. Am 12. 1. 2009 ging man bereits von 900 Toten und 3500 Verletzten aus.

Bereits am Mittwoch begannen sich die Schüler zu organisieren und sich mit den Demonstrierenden in Reykjavik zu solidarisieren. Es entstand eine spontane Demo, bei deren Höhepunkt das Büro des konservativen Premierministers Gei Haarde komplett mit roter Farbe beschmiert wurde und vor dem Amtssitz des Premiers ein riesiges Feuer angezündet wurde.

Für einige Tage und Nächte haben hunderte Jugendliche und Polizisten im Süden des Landes (in Rosengaard, einem Vorort von Malmö) gegeneinander gekämpft.

Seit mehreren Wochen ist Griechenland ein Ort zahlreicher Demonstrationen und Unruhen. Es hat mit dem Mord eines 15jährigen Jungen namens Andreas Grigoropoulos durch die Polizei angefangen. Am 6. Dezember ist er im Stadtviertel Exarchia im Zentrum von Athen inmitten einer Gruppe rebellischer Anarchisten und Alternativen erschossen worden. Er wurde mit drei Kugeln niedergestreckt, wobei die Polizei zunächst erklärte, dass es ein Unfall gewesen sei. Unmittelbar nach dem Ereignis hat die Bevölkerung die ganze Nacht hindurch in der gesamten Stadt gegen die Polizei demonstriert. Es wurden Barrikaden mit Hilfe von Mülltonnen aufgebaut und in Flammen gesetzt. Steine und Molotowcocktails flogen gegen Banken und Geschäfte und zahlreiche Geldhäuser, Supermärkte, Rathäuser etc. wurden in Brand gesteckt. Erstaunlicherweise entlud sich die wirtschaftliche, politische und soziale Macht der Demonstranten nicht in den Ghettos oder Vororten, sondern in den Zentren der Städte.

Über die derzeitigen Protestwellen in Frankreich gegen die Reform im Bildungswesen war auf unserem Blog bereits etwas zu lesen. Wir dokumentieren hier nun eine Pressemitteilung der linken Gewerkschaft SUD Lycéens vom gestrigen Tag.

Eine französische Genossin über die neue Protestbewegung an den Schulen und Hochschulen Frankreichs:

Eine große spontane entschlossene Mobilisation spielt sich gerade jetzt in den Gymnasien, Schulen und Hochschulen (IUT) Frankreichs ab: Hunderte Blockaden, Streiken, Besatzungen und natürlich Demonstrationen mit Tausenden zusammen mit Lehrern finden statt. Jeden Dienstag und Donnerstag sind in fast allen Städten vom Land Demonstrationen zu finden.

Heute abend fand in der Gaststätte Rasputin in Jena ein Vortrag über die Finanzkrise, ihr Wesen, ihre Entstehung und über Möglichkeiten sinnvoller Handlungsansätze mit Leo Mayer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und Mitarbeiter am institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung(isw), aus München statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von DKP und SDAJ, aber auch die imj war mit zwei Mitgliedern vertreten, um sich an der Diskussion zu beteiligen.